Marcus Hawel hält am 20.11.2008 Vortrag in Leipzig
VORTRAG IN LEIPZIG
Unser Autor Marcus Hawel spricht über:
40 Jahre Notstandsgesetze - Aktuelles verfassungsrechtliches Gründungsdokument eines autoritären Staates?
am Donnerstag, den 20.11.2008 - 19 Uhr.
Ort: Städtisches Kaufhaus, Universitätsstraße 16, Leipzig.
Veranstalter: linXXnet, Roter Baum Leipzig, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.
2008 sind 40 Jahre vergangen seit im Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze verabschiedet wurden. Am 24. Juni traten sie in Kraft. Abgesehen von den Grundgesetzänderungen im Zuge der Wiedervereinigung hat es seitdem keinen tieferen Eingriff in das Grundgesetz gegeben als durch diese Ergänzungs-Gesetze. Die Notstandsgesetze legitimieren - im Falle der politischen Ausnahmesituation - das Außerkraftsetzen politischer Grundrechte, wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis oder das prinzipielle Recht auf Freizügigkeit. Der Marburger Politik- und Rechtswissenschaftler Wolfgang Abendroth analysierte, "daß es viel wahrscheinlicher ist, daß die Demokratie nicht von >unten<, sondern von >oben<, durch die Organisation des Staates selbst, gefährdet oder aufgelöst wird". - Wie aktuell ist die infolge der Verabschiedung und des Inkrafttretens der Notstandsgesetze aufkommende Befürchtung, der Umwandlung des demokratischen Verfassungs- in einen autoritären Staat heute?
Zurück
