Die Grundgesetzinterpretation von Wolfgang Abendroth
Vortrag und Diskussion mit Dr. Marcus Hawel
Termin: 10.06.2009, Beginn: 18:30
Ort: Regionalbüro Rosa Luxemburg Stiftung, Nackstraße 4, 55118 Mainz
Ferdinand Lassalle schärfte das Bewusstsein dafür, dass Verfassungsfragen "Machtfragen" sind. Dort werden Kompromisse zwischen heterogenen Gewalten normenrechtlich zu dem Zweck festgehalten, eine blutige Auseinandersetzung zwischen antagonistischen Kräften in eine politische und "moralisch-praktische Verfahrensrationalität" (Habermas) zu überführen. Jürgen Seifert spricht deshalb in Anlehnung an Wolfgang Abendroth von einer (dynamischen) "Waffenstillstandslinie", die durch eine Verfassung gekennzeichnet ist.
Das Zustandekommen des Grundgesetzes - vor genau 60 Jahren -- verdankt sich einer besonderen historischen Konstellation, die einen weitreichenden Kompromiss zwischen Konservativen, Liberalen und Linken möglich gemacht hat. In den Jahren von 1945 bis 1949 war noch unmittelbar einleuchtend, dass sich der Neubeginn negativ aus der nationalsozialistischen Barbarei ableitet: aus Faschismus, Auschwitz und dem totalen Krieg. Das Grundgesetz von 1949 hat insofern eine antifaschistische und kapitalismuskritische Handschrift. Abendroth erkennt darüber hinaus in der vor allem in Art. 20 GG festgeschriebenen Fundamentalnorm der sozialen und rechtstaatlichen Demokratie den politischen Auftrag, einen demokratischen Sozialismus zu realisieren. Gerade heute ist es für emanzipatorische Kräfte dringend geboten, an die Grundgesetzinterpretation von Wolfgang Abendroth anzuknüpfen, um aus der Krise des Rechts- und Sozialstaates wieder herauszukommen, indem der Gründergeist des Grundgesetzes wiederbelebt wird.
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