Hrsg. von Michael Buckmiller, Gregor Kritidis und Michael Vester

Die hier vorgelegte Auswahl von Schriften aus dem umfangreichen Werk des Wissenschaftlers und Politikers Peter von Oertzen behandelt grundlegende Fragen einer demokratisch verfaßten Gesellschaft und ihres gesellschaftlichen und politischen Gestaltungsrahmens.

Sie dokumentiert zum einen den theoretischen und praktischen Kampf um die Konstitution und Ausformulierung der zweiten deutschen Demokratie nach 1945. Zum anderen haben sie noch Jahrzehnte später an Aktualität und Brisanz, an Gedankenschärfe und wissenschaftlicher Argumentationsdichte nichts verloren. Sie erfassen einen zeitgeschichtlichen Problemkern, der heute nach der wachsenden Infragestellung sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Grundsätze in den entwickelten Gesellschaften wieder verschärft aufbricht.

Demokratie und Sozialismus - diese zentralen Begriffe, unter die die vorliegende Sammlung seiner Arbeiten gestellt ist, verknüpfen sich als Schlüsselkategorien im gesamten Werk des marxistischen Wissenschaftlers und politischen Gestalters Peter von Oertzen, der sie in ihrem erkenntniskritischen Wahrheitsanspruch ebenso wie in ihrer historischen Potentialität zu erfassen und zu realisieren trachtet. Eine Demokratie ohne Sozialismus bleibt substanzlos und realpolitisch ebenso gefährdet wie ein Sozialismus ohne Demokratie als Widerspruch in sich inakzeptabel wäre.

Sein theoretisches Vermächtnis ist, daß Theorie keinen abgehobenen Selbstzweck repräsentiert, sondern begriffliche Klärung und praktisches Begreifen vermitteln kann.

Peter von Oertzen, geboren 1924, war und ist Katalysator eines vielfältigen und vielstimmigen Diskussionszusammenhangs. Beim Godesberger Parteitag 1959 gehörte er zu den 16 Abweichlern die mit einem eigenen Entwurf gegen das neue Parteiprogramm stimmten. 1963 erhält er einen Ruf als ordentlicher Professor für Politische Wissenschaft an die Technischen Hochschule Hannover und ist zwischen 1970 und 1974 niedersächsischer Kultusminister. Ab 1973 ist von Oertzen Mitglied des Vorstandes der Bundes-SPD und deren Programmkoordinator. 1994 initiierte er aus Sorge über die geistig-politische Vorherrschaft konservativer und neoliberaler Ideologien im öffentlichen Leben die ‘Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler' die in diesem Jahr ihre zehnte Tagung veranstaltete. Eine Dokumentation der Tagungen findet sich in der Reihe ‘Kritische Interventionen' im Offizin-Verlag.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

I. Theorie Überlegungen zur Stellung der Politik unter den Sozialwissenschaften Kants »Über den Gemeinspruch« und das Verhältnis von Theorie und Praxis in der Politik Dialektik – Allüre oder Methode? Überlegungen zum geschichtlichen Ort der Aufklärung Zurück zu Marx oder vorwärts zu Marx? Historischpolitische Möglichkeit bei Max Weber und Karl Marx Karl Marx und das Recht auf freie Assoziation der Individuen Karl Marx (1818–1883) Die Arbeiterklasse als Träger der sozialistischen Bewegung. Zur Korrektur eines Mißverständnisses Eine marxistische Grundlegung des Demokratischen Sozialismus? Der »Aufstieg der Begabten«. Zur Kritik einer Parole Klasse und Milieu als Bedingungen gesellschaftlichpolitischen Handelns

II. Arbeiterbewegung Der Mitbestimmungsgedanke in der deutschen Arbeiterbewegung Betriebliche Mitbestimmung – eine gesellschaftspolitische Aufgabe Politische Fraktionen in der Gewerkschaftsbewegung Arbeiterbewegung, Arbeiterräte und Arbeiterbewußtsein in der Deutschen Revolution 1918/19 Zum Verhältnis von »Neuen Sozialen Bewegungen« und Arbeiterbewegung. Zur Sozialstruktur des grünen Wählerpotentials

III. Politik Der Rechtsstaat und die Rechte Der Rechtsstaat und die Linke Freiheitlichdemokratische Grundordnung und das Rätesystem Wirtschaftsdemokratie – Umrisse eines Konzepts Was bleibt von der sozialistischen Vision? IV. Anhang

Literaturverzeichnis Drucknachweise

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Rezension:

Horst Peter (Kassel) in: spw, Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 6 / 2004:

Demokratie und Sozialismus zwischen Politik und Wissenschaft

Den Herausgebern Michael Buckmiller, Gregor Kritidis und Michael Vester ist zum 80. Geburtstag Peter von Oertzens ein besonderes Buch gelungen. Anders als das zum 70. Geburtstag Peter von Oertzens von seinen politischen Freundinnen und Freunden sowie Weggefährten im spw-Verlag erschienene politische Lesebuch (Karin Benz-Overhage, Wolfgang Jüttner, Horst Peter (Hrsg.), Zwischen Rätesozialismus und Reformpolitik, Dortmund 1994} ist das Buch um 80sten eine von den Herausgebern mit Peter von Oertzen trotz dessen schwerer Erkrankung abgestimmte Auswahl an Originaltexten aus unterschiedlichen Zeiten seines Wirkens als politischer Wissenschaftler und wissenschaftlicher Politiker, was bei ihm untrennbar zusammen gehört. Wer Peter von Oertzen kennt, spürt, dass in der Zustimmung zur Auswahl gerade dieser Texte bewusste Anstöße für den kritischen politischen Diskurs der Linken, wo auch immer sie engagiert sind, enthalten sind. Das Buch wird ausführlich von den Herausgebern eingeleitet. Sie porträtieren Peter von Oertzen als sozialistischen Wissenschaftler und Politiker, der die Entwicklung der zweiten deutschen Demokratie aktiv mitgestaltet hat. Seine Schriften überzeugten noch heute mit ihrer Gedankenschärfe und wissenschaftlichen Argumentationsdichte. Sie hätten auch jetzt Aktualität und steckten voller Brisanz, da sie den Problemkern, der heute wieder aufbrechenden Infragestellung sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Grundsätze voll erfassten und die Berufung auf Sachzwänge niemals akzeptierten, da damit ein wesentliches Prinzip der Demokratie preisgegeben werde. Peter von Oertzen wirkt heute noch, wie er immer gewirkt hat: grundsätzlich, wissenschaftlich streitbar und als Sozialist.

Die Herausgeber identifizieren seine Aufsätze als eine präzise Charakterisierung der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft, die durchgehend den Zusammenhang zwischen einem langfristigen Ziel und dessen wissenschaftlich-analytischer Begründung einerseits und einer Strategie praktisch-politischer Reformen anderseits im Auge behalten. Peter von Oertzen habe dies als “revolutionäre Realpolitik” verstanden. Besondere Bedeutung hat für ihn die Demokratie als politische Bewegung von gesellschaftlichen Kräften und Klassen, letztlich als soziale Demokratie, als demokratischer Sozialismus. Demokratie und Sozialismus seien die zentralen Schlüsselkategorien im gesamten Werk des marxistischen Wissenschaftlers und politischen Gestalters Peter von Oertzen.

Er erlangte damals große Orientierungswirkung für die langsam anwachsende unabhängige Linke in den Gewerkschaften, der SPD und auch der Kirchen, Vor allem mit der von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Arbeitshefte" wirkte er innerhalb der Gewerkschaften. „Die einzigartig orientierende Wirkung Peter von Oertzens war wesentlich dadurch möglich, dass er nicht nur repräsentative politische Funktionen und Ämter übernahm, wie dies viele Politikwissenschaftler seiner Generation taten, sondern sich nicht scheute, aus der Minderheit heraus die Aufklärungsarbeit über Zeitschriften, Diskussionskreise und rege wie anregende Zusammenarbeit mit akademischen und gewerkschaftlichen Intellektuellen persönlich zu organisieren. Er hat keine „Schule" gegründet, sondern war und ist Katalysator eines vielfältigen und vielstimmigen Diskussionszusammenhangs" schreiben die Herausgeber zusammenfassend. Für die Linke in der SPD hatte er entscheidende Bedeutung für die Zusammenführung der traditionellen und der eher ökologisch orientierten Linken während der Entscheidungsprozesse zum Berliner Grundsatzprogramm. Für die neue spw war er in der Tat der entscheidende Katalysator für den jetzigen spw-Zusammenhang. Die Auswahl der Texte dokumentiert Peter von Oertzens Konzept "einer praktisch intervenierenden Theorie", die aktuell für den linken Diskurs Bedeutung haben kann, wenn die Handelnden zu den Ideen kommen, für die Peter von Oertzen eintritt. Die Textauswahl gliedert sich in drei Teile: Theorie, Arbeiterbewegung, Politik. Die Auswahl der Marxtexte scheint Aufforderung zur strategischen Wiederentdeckung von Marx. Dabei verwundert es nicht, dass diese Wiederentdeckung sich entlang der unorthodoxen Traditionslinien der Marxinterpretationen bewegt, die Peter von Oertzen viele Konflikte mit den traditionalistischen Linien der Marxrezeption eintrugen. Um was geht es Peter von Oertzen in diesen Beiträgen des Buches? Erstens geht es offensichtlich darum, die Kategorien des Marxschen Gesamtwerks zur Rekonstruktion einer Strategie des demokratischen Sozialismus aktuell wirksam werden zu lassen. Zweitens geht es darum, den zum neoliberalen Kampfbegriff mutierten Reformbegriff für reformistische Politik zurück zu holen. Der zur Verfügung stehende Raum für diese Rezension kann das nur selektiv verdeutlichen. Für Peter von Oertzen ging und geht es immer um den gesamten Marx, also auch den philosophischen und ökologischen Marx. Deshalb kritisierte er immer die fragwürdige Praxis, das Marxsche Werk als Steinbruch für Zitate zur Abstützung jedweder Strategie zu funktionalisieren. So ergibt sich aus der Auswahl seiner Aufsätze ein klares Bild für eine Marx-Rekonstruktion. In seinem intellektuellen Kern ist der Marxismus eine Theorie der historischen Entwicklung der Gesellschaft. Die in der Gesellschaft miteinander lebenden Menschen sind für Marx die wahren Subjekte der Geschichte, bewusst und planmäßig handelnd (vgl. zurück zu Marx oder vorwärts zu Marx, 1997). Der Kapitalismus als gesellschaftliche Formation schafft mit seiner Produktivität die Möglichkeiten zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung mit der Beendigung sozialer Ungleichheit. Allerdings erweist sich immer mehr das Kapital als Schranke zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Die sozialistische Perspektive ist und bleibt für Peter von Oertzen die Gesellschaft der Freien und Gleichen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch selbst regeln. Für diese Leitidee der sozialen Demokratie gibt es für ihn Schlüsselprinzipien wie “Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen." (Historisch-politische Möglichkeit bei Max Weber und Karl Marx, 1988, sowie Karl Marx und das Recht auf freie Assoziation der Individuen, 1988). So steht im Kern der Betrachtung der Marxsche doppelte Klassenbegriff. Es gibt für Marx und Engels zwei Begriffe von Klassen - einen engeren Begriff, der sich auf das Verhältnis zwischen Besitzern und Nichtbesitzern an Produktionsmitteln beschränkt, und einen erweiterten des “gesellschaftlichen Gesamtarbeiters" als Subjekt der Geschichte, wenn in der Revolution die Produktivkräfte die Fesseln der Produktionsverhältnisse sprengen (S. 88). Für Peter von Oertzen versammeln sich unter dem Begriff des “gesellschaftlichen Gesamtarbeiters" die Gesamtheit der schöpferischen Kräfte der Gesellschaft in Ökonomie, sozialem Leben, Politik, Wissenschaft und Kultur in ihrem arbeitsteiligen Zusammenwirken. Deren “revolutionäres Bewusstsein" sei weder der Reflex einer fest umrissenen, sozio-ökonomisch determinierten Gruppe auf ihre Klassenlage (enger Klassenbegriff), noch das Ergebnis der Führung durch eine “revolutionäre Avantgarde". Konsequent definiert Peter von Oertzen die Kategorie der Diktatur des Proletariats im Sinne Gramscis als Hegemonie dieses erweiterten gesellschaftlichen Gesamtarbeiters. Für Peter von Oertzen bleibt so eine Gesellschaft ohne Ausbeutung (auch der Natur), ohne Unterdrückung und ohne kulturelle Unmündigkeit auf der Tagesordnung. Für den in diesem Sinne “revolutionären Realpolitiker" ist eine reformistische Strategie die gegebene politische Perspektive. Dabei setzt er Reformismus mit Demokratischen Sozialismus gleich (Eine marxistische Grundlegung des Demokratischen Sozialismus, 1980). Es ist die Aufgabe, die differenzierten Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters durch orientierende Reformprojekte zu formieren (Klasse und Milieu als Bedingungen gesellschaftlich-politischen Handelns, 1994) Für die Arbeiterbewegung hat Mitbestimmung eine zentrale strategische Bedeutung und bleibt auch ein Kernprojekt einer reformorientierten Sozialdemokratie im Rahmen einer sozialistischen Vision (Was bleibt von der sozialistischen Vision, 1991). Das Buch erinnert an Peter von Oertzens 80sten Geburtstag, indem es die Linke mit Peter von Oertzens Herausforderungen an die politische Praxis konfrontiert.

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Konrad Fuchs in: Historische Zeitschrift Band 280 (2005), S. 823f.

22 Aufsätze aus der Feder v. O. s, veröffentlicht zwischen 1959 und 1997, sind in dem Band versammelt. Befaßt sind 12 davon mit theoretischen Erörterungen zur „demokratisch verfaßten Gesellschaft", 5 mit der Problematik „Arbeiterbewegung" und ebenfalls 5 mit dem Komplex „Politik". In ihnen findet das Nachdenken des Politikers und Hochschullehrers v. O. über die "bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft" ihren Niederschlag, dabei ausgehend von einem "kritische(n) Marxismusverständnis", das ihn "stets davor bewahrte, fixe Resultate zu dogmatisieren und für politische Legitimationszwecke zu instru-mentalisieren. Die Lehre von Marx und Engels bleibt, neben der intensiven Rezeption von Max Weber und Immanuel Kant, ein Leitfaden zur Forschung und zum Handeln" (S. 10). Dem nach wie vor umstrittenen Mitbestimmungsgedanken sind zwei Beiträge gewidmet: "Der Mitbestimmungsgedanke in der deutschen Arbeiterbewegung" (S. 236-260) und "Betriebliche Mitbestimmung - eine gesellschaftspolitische Aufgabe" (S. 261-294). Aufgrund seiner Analysen schlußfolgert v. O., "daß die Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung doppelt gerechtfertigt ist. Sie ist gerechtfertigt durch die Maßstäbe der Menschlichkeit und der Demokratie. Sie ist aber zugleich gerechtfertigt durch die Erfordernisse einer modernen fortschrittlichen Produktionsorganisation" (S. 293). Mit dem komplexen Thema Rechtsstaat, der verfassungsmäßigen Ordnung, in der sämtliche Staatsorgane an die von der Volksvertretung verabschiedeten Gesetze gebunden und der Kontrolle durch unabhängige Richter unterworfen sind, befaßt sich v. O. in zwei Beiträgen. Betitelt hat er sie: "Der Rechtsstaat und die Rechte" (S. 376-379) und "Der Rechtsstaat und die Linke" (S. 380-383). Sie stellen Auseinandersetzungen mit der NPD einerseits und der seinerzeitigen außerparlamentarischen Opposition andererseits dar. Der Vf. empfiehlt im Falle der NPD: „Das beste Mittel gegen die NPD ist eine gute demokratische Politik. Sie würde die Masse der Mitläufer zusammenschrumpfen und die rechtsradikalen Kader wieder zu dem werden lassen, was sie jahrelang waren: kleine Sekten von unerfreulichen, aber politisch ungefährlichen Narren" (S. 379). Hinsichtlich der Haltung der außerparlamentarischen Opposition konstatiert v. O. "einen fundamentalen Irrtum in Argumentation und Taktik der radikalen Gesellschaftskritiker", denn er stellt fest: „Natürlich nimmt das Recht, insofern es die jeweilige Ordnung verteidigt, immer für das Bestehende Partei (und daher trifft eine begründete Kritik am Bestehenden auch das Recht), aber der Formalismus des Rechts schützt auch die Gegner des Bestehenden. Dieser Schutz mag unzulänglich sein; aber wehe der radikalen Opposition, wenn unsere Gerichte (so wie es in schwer verständlicher politischer Blindheit häufig gefordert wird) nicht sehr 'formalistisch', sondern wirklich politisch - d. h. in offener inhaltlicher Verteidigung des gesamten bestehenden Systems - urteilen würden, so wie es die Volksrichter Hitlers und Ulbrichts taten und tun" (S. 383). - Hingewiesen sei abschließend auf einen 1967 verfaßten Beitrag mit dem Titel „Der 'Aufstieg der Begabten'. Zur Kritik einer Parole" (S. 177-190), in dem v. O. einleitend feststellt: "Westdeutschland ist seit mehreren Jahren das Feld einer an Umfang und Intensität unaufhörlich zunehmenden Debatte über Struktur und Funktion unseres Bildungswesens. In der Wissenschaft wie in der Praxis steht 'Bildungspolitik' im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Ausgehend von dem propagandistisch höchst wirkungsvollen (und politisch auch sehr nützlichen) Schlagwort der 'deutschen Bildungskatastrophe' hat sich eine allgemeine politische Tendenz entwickelt, die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems zu verbessern. Das besondere Interesse der Öffentlichkeit gilt dabei den wissenschaftlichen Hochschulen und dem System des allgemeinbildenden Schulwesens" (S. 177). Ausgehend von der derzeitigen bildungspolitischen Situation, sind in den seit 1967 vergangenen Jahrzehnten Erfolge nicht eingetreten, eher ist vom Gegenteil auszugehen (vgl. "Pisa"), vorausgesetzt, daß die Zustandsbeschreibung der seinerzeitigen und der derzeitigen bildungspolitischen Verhältnisse zutrifft.

Mainz, Konrad Fuchs